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OVG Niedersachsen, 05.09.1996 - 3 L 7866/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 161 Abs. 2 WasG ND; § 19g Abs. 2 WHG; § 42 Abs. 2 VwGO
Güllelagune; Grundwasserschutz; Trinkwasserversorgungsunternehmen; Drittschutz; Schutzzweck wasserschutzrechtlicher Vorschriften - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Güllelagune; Grundwasserschutz; Trinkwasserversorgungsunternehmen; Drittschutz; Schutzzweck wasserschutzrechtlicher Vorschriften
Verfahrensgang
- VG Hannover, 29.09.1994 - 4 A 4736/92
- OVG Niedersachsen, 05.09.1996 - 3 L 7866/94
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83
Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.1996 - 3 L 7866/94
Sie ist ungeachtet dessen, daß sie privatrechtlich organisiert ist, Trägerin der öffentlichen Trinkwasserversorgung und nimmt daher - was sie von anderen Grundwasserbenutzern unterscheidet - wasserwirtschaftliche Belange des Gemeinwohls wahr (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 15.7.1987 - 4 C 56.83 - ZfW 1988 S. 270). - BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 12.84
Einwilligungserklärung - Beweiskraft - Wasserrecht - Nießbrauch - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.1996 - 3 L 7866/94
Sie ist ungeachtet dessen, daß sie privatrechtlich organisiert ist, Trägerin der öffentlichen Trinkwasserversorgung und nimmt daher - was sie von anderen Grundwasserbenutzern unterscheidet - wasserwirtschaftliche Belange des Gemeinwohls wahr (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 15.7.1987 - 4 C 56.83 - ZfW 1988 S. 270). - BVerwG, 02.05.1990 - 4 B 75.90
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.1996 - 3 L 7866/94
Diesem Antrag entsprach das Verwaltungsgericht durch Beschluß vom 1. November 1990 (4 B 75/90) mit der Begründung, eine Güllelagune genüge § 19 g Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - und § 161 Abs. 2 des Niedersächsischen Wassergesetzes - NWG - nicht, weil sie nicht den bestmöglichen Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen gewährleiste.
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14
Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …
Bereits in der Begründung zu der am 10. April 2013 aktualisierten Fassung dieses Entwurfs (Bl. 78 f. der BA A) wurde - ebenso wie im nach der Ressort- und Verbandsbeteiligung gefertigten endgültigen Verordnungsentwurf vom 28. Mai 2013 (Bl. 208 ff., insbes. Bl. 210, 216 f. der BA A) - ausgeführt, auch wenn Biogasanlagen aus den o.g. einzelnen Komponenten bestünden, solle von dem Verbot nur die mittlere Komponente "Anlage zur Erzeugung von Biogas" (= der Kernbestandteil einer Biogasanlage) betroffen werden; als dringend erweiterungsbedürftig erachtete Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger (das heißt insbesondere Gülle und Gärreste) wollte der Verordnungsgeber hingegen in Wasserschutzgebieten über das bereits in Ziffer 10 der Anlage zu § 2 Abs. 1 SchuVO statuierte Verbot von Güllelagern in Erdbeckenform (vgl. zum Hintergrund Niedersächsisches OVG, Urt. v. 5.9.1996 - 3 L 7866/94 -, juris Rn. 30, noch zu § 19g Abs. 2 WHG a.F.) aus landwirtschaftsbezogenen Gründen hinaus ausdrücklich keiner neuen Verbotsregelung unterwerfen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - 11 A 3048/11
Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes für die Gewinnung von …
vgl. zur Klage eines Wasserwerks als Inhaberin einer Förderungsbewilligung gegen eine Nassauskiesung: OVG NRW, Urteil vom 1. Februar 1996 - 20 A 4019/92 -, n. v., S. 8 des Urteilsabdrucks; Nds. OVG, Urteil vom 5. September 1996 - 3 L 7866/94 -, ZfW 1997, 249 (250 f.). - OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 12 MS 16/07
Rechtsgrundlagen und weitere Rechtmäßigkeit eines immissionsschutzrechtlichen …
Durch umfassende Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen werden zwar auch Gefahren für Dritte vermieden, doch werden diese dadurch nicht zu dritt- bzw. nachbarschützenden Vorschriften (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 5.9.1996 - 3 L 7866/94 -, ZfW, 1977, 249; ferner Gößl, in: Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, § 19g Rn 27; Cychowski/Reinhardt, WHG, § 19g Rn 19 m.w.N). - VG Schleswig, 25.09.2001 - 14 B 79/01
Drittschutz, Altlastensanierung, Bodenschutz, Grundwasserverunreinigung, …
Im Zusammenhang mit der Frage einer zulässigen Grundwasserbenutzung hat das Bundesverwaltungsgericht (…Urteil v. 15.7.1987 a.a.O.) und ihm folgend das OVG Lüneburg (ZfW 1997, S. 249 zu § 19g Abs. 2 WHG) die Klagebefugnis bisher nur für einen Träger der öffentlichen Trinkwasserversorgung bejaht, weil dieser auch wasserwirtschaftliche Belange des Gemeinwohls wahrzunehmen hat.